Zwar passieren nur etwas mehr als 4 Prozent aller Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss [1], dafür starben aber 2019 7,5 % der Verkehrstoten bei einem Unfall, in dem Alkohol im Spiel war, d.h. jeder 13. Verkehrstote. Das zeigt deutlich, wie gefährlich Alkohol im Straßenverkehr ist.
Was sagt der Gesetzgeber zum Thema E-Bike und Alkohol?
Noch gibt es 2 Promillegrenzen: 1,1 Promille und 1,6 Promille. Beide stellen einen Grenzwert dar, ab dem das Fahren unter Alkoholeinfluss eine Straftat darstellt. Der niedrigere Wert gilt für alle Fahrer von Kraftfahrzeugen, der höhere für Radfahrer. Welcher Wert für das Fahren von E-Bikes gilt, hängt davon ab, wie stark das Bike motorisiert ist.
25 km/h Pedelec: Ab 1,6 Promille Straftat
Wenn der Elektromotor das Radfahren nur bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h unterstützt (Pedelec), gilt das E-Bike in den Augen des Gesetzes als Fahrrad und die höhere Promillegrenze von 1,6 Promille wird angewendet.
45 km/h E-Bike und S-Pedelecs: Ab 1,1 Promille Straftat – Ab 0,5 Promille: Ordnungswidrigkeit
Wenn das E-Bike jedoch stärker motorisiert ist und eine Geschwindigkeit bis 45 km/h erreicht (maximal zugelassene Höchstgeschwindigkeit) gilt es als Kraftfahrzeug und die niedrigere Promillegrenze von 1,1 Promille kommt zur Anwendung, genau wie bei Autofahrern. 0,5 Promille Alkohol im Blut zählt mit dem S-Pedelec als Ordnungswidrigkeit.
Was passiert, wenn der Blutalkohol über dem Grenzwert liegt?
Bei Überschreiten der 0,5 Promille Grenze bei S-Pedelecs / E-Bikes muss man mit einer Strafe von 500 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot rechnen.
Der Fahrer gilt bei Überschreiten der Grenzen für Straftat als „absolut fahruntüchtig“ und man muss man mit einer Geldstrafe und Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg rechnen. Darüber hinaus wird der Richter die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), den gefürchteten Idioten-Test anordnen. In Extremfällen kann sogar der Führerschein entzogen oder ein Fahrradverbot erteilt werden.
Bei der 1,1 Promille Grenze für S-Pedelecs / E-Bikes kann es sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geben. Und der Führerschein wird für mindestens sechs Monate entzogen.
Für den Halter des E-Bikes sollte es eigentlich klar sein, wie sein Rad eingestuft ist, denn stärker motorisierte Bikes benötigen ein Nummernschild und sind versicherungspflichtig. Es gibt übrigens Bestrebungen, die höhere Promillegrenze abzuschaffen und einheitlich nur noch 1,1 Promille zuzulassen.
Dann darf man als Fahrer eines E-Bikes Alkohol trinken oder nicht?
Das ist auf keinen Fall eine gute Idee, denn selbst ein niedriger Wert steigert das Risiko eines Unfalls beträchtlich. Die oben erwähnten Promillegrenzen zeigen lediglich an, ab wann der Alkoholgehalt im Blut eine Straftat darstellt. Auch ein niedrigerer Alkoholgehalt kann durchaus harte Strafen nach sich ziehen. Bereits ab 0,3 Promille im Blut kann man mit einer Strafanzeige rechnen. Mögliche Konsequenz wäre der Verlust des Autoführerscheins. Die Härte der Strafe erhöht sich insbesondere wenn der E-Bike Fahrer in einen Unfall verwickelt ist. Ob und welche der Strafen angewendet werden, liegt im Entscheidungsspielraum des Polizeibeamten und hängt auch von den Umständen ab.
Wer zahlt für die Unfallschäden?
Fahrer von E-Bikes sind in der Regel durch ihre Haftpflichtversicherung vor den finanziellen Folgen eines Unfalls geschützt. Dabei gibt es jedoch gewisse Einschränkungen. Die private Haftpflicht zahlt nur für Schäden, die anderen infolge eines Unfalls entstehen. Für Schäden an den oft recht teuren E-Bikes kommt sie dagegen nicht auf. Außerdem sind Schäden durch das E-Bike nicht unbedingt durch die Police abgedeckt. In vielen älteren Verträgen wird ein E-Bike mit keinem Wort erwähnt. In diesem Fall empfiehlt es sich, bei der Versicherung anzurufen und eventuell den Vertrag zu aktualisieren. Übrigens gilt ein Unfall unter Alkoholeinfluss als grob fahrlässig und die Versicherung reguliert den Schaden. Sie würde nur die Bezahlung verweigern, wenn der Verursacher mit Vorsatz gehandelt hätte. Dazu müsste der Unfall mit Absicht herbeigeführt worden sein.
Zusammenfassung
Welche Promillegrenze für welches E-Bike zutrifft, muss bei einem Unfall oft erst vom Gericht festgestellt werden. So weit sollte es aber gar nicht erst kommen. Verantwortungsbewusste E-Bike Fahrer handeln ebenso wie Autofahrer und vermeiden Alkohol vollständig, wenn sie mit ihrem Bike unterwegs sind. Selbst wenn ihr Blutalkohol bei einem Unfall unter dem Grenzwert liegt und sie nicht bestraft werden, bringt er immer Leid und Stress mit sich, die sich ganz einfach vermeiden lassen, indem man Alkohol vermeidet.
Quellen und weitere Informationen:
- Unfälle unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln im Straßenverkehr 2019 von Statistisches Bundesamt (Destatis)
- https://www.inside-digital.de/ratgeber/betrunken-auf-e-bike-und-pedelec-so-viel-promille-darfst-du-haben: Betrunken auf E-Bike und Pedelec? So viel Promille darfst du haben
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